Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids vom 30.09.2012   

Ein Mehrheit von 53% der Weßlinger hat sich für die Realisierung der Umgehungsstraße in Sonderbaulast ausgesprochen. Das amtlich bestätigte Ergebnis der Abstimmung:

Gültige Stimmen
Wahl-
beteiligung
 Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
2625
64%
1392
1233

Details zum Abstimmungsergebnis. 

Informationen zum Bürgerentscheid 

 

Wortlaut des Bürgerbegehrens: 

 

Bürgerbegehren

„Sicherstellung des Baus derUmgehungsstraße Weßling“

 

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides zu folgender Frage:

 

Soll die GemeindeWeßling den Bau der Umgehungsstraße durch eine finanzielle Eigenbeteiligung (Sonderbaulast) sicherstellen?

  

Begründung:

  • Der Verkehr auf unserer Hauptstraße gefährdet akut die Gesundheit der Bürger(innen) und insbesondere der Kinder in Weßling.
  • Nach 25 Jahren hartnäckigem Einsatz ist der Bau der Umgehungsstraße rechtskräftig genehmigt.
  • Im bayerischen Straßenausbauplan ist Weßling eines von 300 Projekten der Dringlichkeitsstufe 1.
  • Da das Geld nicht für alle Projekte ausreicht, werden nur die sicher gebaut, bei denen die Gemeinden Eigeninitiative einbringen.
  • Die Gemeinde kann den Bau der Straße durch eine finanzielle Eigenbeteiligung (Sonderbaulast) sicherstellen. (jährlich ca. 2-3% des Gemeindehaushalts für ca.20 Jahre)